Kassel: Impfwillige werden abgewiesen
Was ist passiert?
In Kürze:
Ich wurde im Mai beim Hausarzt nach der Freigabe durch das Land mit AstraZeneca erstgeimpft und habe gemäß damiliger StIKo-Empfehlung Mitte August nach 12 Wochen meinen Zweittermin.Seit die StIKo am 8.07.2021 bei AstraZeneca ein heterologisches Impfschema mit mRNA im Abstand ab 4 Wochen empfiehlt, versuche ich, früher geimpft zu werden, da
- Die Delta-Variante im Anrollen ist und ich ja erst gegen Ende August einen Schutz dagegen haben würde
- Es überall heißt, daß hinreichend Impfstoff vorhanden sei und es ein Problem mit wachsender Impfmüdigkeit gebe
- Die Politik inzwischen damit droht, Ungeimpften (und als solcher gilt mensch bis 2 Wochen nach der Zweitimpfung), bestimmte Freiheiten nicht mehr zu gewähren und etwaig notwendige Tests selbst zu bezahlen.
Drei Versuche verschiedener Art beim hiesigen Impfzentrum: jedes mal wurde mir eine Impfung verweigert
Und inzwischen nimmt das ganze kafkaeske Züge an, da niemand wirklich verantwortliches ansprechbar ist und vor Ort einem die Bitte um ein Gespräch mit einem Verantwortlichen oder zumindest eine Kontaktmöglichkeit vom dort eingesetzten Sicherheitsdienst der Fa. Protex in verachtenswürdiger Weise verweigert wird.
Die Details
Wer keine Motivation verspürt, alles zu lesen, kann ja mit der Leiste rechts gleich zu den unteren Teilen springen.
1. Akt - ich möchte geimpft werden
Nachdem die StIKo Anfang Juli für AstraZeneca-Erstgeimpfte ein heterologisches Impfschema mit einem mRNA-Impfstoff mit nur 4 Wochen Abstand empfohlen hat, versuche ich seitdem, meine Zweitimpfung früher zu bekommen.
Der Hausarzt lehnte dies ab, da er nur geringfügig beliefert werde und daher die Termine nicht so mal eben umorganisieren könne. Da die Liefermenge bei den einzelnen Ärzten wohl tatsächlich sehr überschaubar ist, habe ich dafür durchaus gewisses Verständnis.
Aber es gibt ja noch die Impfzentren.
Also habe ich mich am 11.07.2021 über das Imfpportal in Hessen angemeldet (nirgends ein Hinweis darauf, daß dies für eine alleinige Zweitimpfung nicht möglich sei)
und dann auch gleich am 15.07.2021 Termin gehabt.
Die Tatsache, daß ich nach nur 4 Tagen einen Termin erhalte, zeigt mir, daß die Presse-Bereichte wohl stimmen, daß inzwischen genügend Impfstoff vorhanden sei.
Pünktlich vor Ort werde ich aber sofort abgewiesen, weil ich dort nur geimpft werden dürfe, wenn ich die Erstimpfung auch dort erhalten hätte.
Erheblich frustriert habe ich das hinnehmen müssen, da mir vor Ort deren Vorgabe auf einem Dokument 54-2021 des Landes Hessen vom 1.07.2021 gezeigt wurde.
Natürlich ist das Dokument selbst im Netz nicht zu finden und leider habe ich auch keine Kopie mitgenommen.
2. Akt - ein neuer Versuch
Ich wurde am 29.07.2021 vom Impfzentrum natürlich wieder abgewiesen.
Ein Anruf über die allgemeine Verwaltungsnummer "115" bringt allerdings gleich die Info hervor, daß das hiesige Gesundheitsamt mit der Impfkoordination wohl überhaupt nichts zu tun hat.
Die Person am Telefon will sich aber dessen nochmals rückversichern und versucht jemanden zu erreichen.
Da am Abend jedoch niemand vom Gesundheitsamt selbst mehr ansprechbar war, sollte ich es am nächsten Tag nochmal probieren und ich möge doch die ebenfalls auf obiger Webseite angegebene "116 117" mal anrufen, ob mir dort evtl. geholfen werden könne.
3. Akt - Kontakt nicht erwünscht
Also spreche ich mit jmd. vom Bund, muß aber leider feststellen, daß diese Person auch nicht konkret weiterhelfen kann. Sie sucht mir aber einen Weblink mit einem Kontaktformular heraus: https://corona-impfung.hessen.de/kontakt
Leider wirft dieses dann aber beim Versuch der Nutzung immer nur einen Fehler:
Proxy Error
The proxy server received an invalid response from an upstream server. The proxy server could not handle the request
Reason: Error reading from remote server
Irgendwann teste ich mal verschiedene Eingaben und merke schließlich, daß mein Text für das Formular offensichtlich zu lang ist. Super Kontaktmöglichkeit. Da fühlt mensch sich gleich richtig gut aufgehoben.
Ich schicke also den Hinweis auf das defekte Formular nebst Fehlermeldung und erhalte eine Bestätigungsmail, die natürlich von einer Adresse kommt, die nicht zu stellbar ist (noreply@...)
Die Assoziation zu "Rufen Sie nicht uns an, wir rufen Sie an!" ist leider nicht mehr zu unterdrücken.
4. Akt - Die Eskalataion
Nichts zu finden von wegen "nur für Erstimpfungen"
(leider ist inzwischen die Seite schon wieder offline gegangen, auch wenn sie noch von woanders verlinkt ist, aber es hieß dort, daß zwischen 13 und 17 Uhr alle Impfwilligen sich eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff (Biontec o. Moerna) ohne vorherige Terminvergabe abholen könnten. -- Ich hatte hier noch ein Browserfenster damit offen und konnte Screenshots + einen PDF-Ausdruck von der Seite machen...)
Ich also nahezu pünktlich zum Beginn um 13Uhr vor Ort, werde aber sofort von einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter gefragt, ob Erst- oder Zweitimpfung. Ich bin irritiert und leider bleibe ich bei der Wahrheit und werde sofort wieder abgewiesen.
Macht und Menschen
Auch dies wird mir von den Sicherheitsbediensteten der Fa. Protex ohne Angabe von Gründen verweigert. Ebenso wird die Frage nach den Namen der hier handelnden Personen verweigert.
Als ich darum bitte, daß sie doch zumindest die Polizei holen mögen, greift zwar ein Mitarbeiter zunächst zum Telefon, entscheidet sich aber dann doch dagegen und ab dem Zeitpunkt wird auf meine Bitten in keiner Weise mehr reagiert, schlußendlich werde ich nur noch dazu aufgefordert, den Bereich freizumachen.
Hilfsbereitschaft?
(vielleicht habe ich aber auch nur den Knall nicht gehört.)
Auch weitere Sicherheitsbedienstete und auch allem Anschein zu Protex gehörende Personen in normalem Hemd weigern sich beharrlich, die Polizei zu rufen.
Am Ende finde ich endlich eine Radfahrerin, die mir Ihr Gerät leiht. Sie selbst gibt sich zwar im weiteren Verlauf als jmd. zu erkennen, die sich nicht impfen lassen will und argumentiert stellenweise in Richtung der Pandemieleugner:innen, aber obwohl ich ihr sage, worum es geht, läßt sie mich die Polizei anrufen. So weit ist es hier schon, daß am Ende nur jene helfen, die mit dem ganzen nun wirklich nichts zu tun haben wollen!
Kontakt zur Polizei
Nach grob einer 3/4h kam dann auch ein Wagen - währendessen schienen die Sicherheitsleute sich über "den Verrückten" dort lustig zu machen - anders kann ich das Herüberschauen und Tuscheln nicht interpretieren. Ihre ggf. feixenden Gesichter konnte ich ja leider unter ihren Masken nicht wirklich sehen.
Die Polizei vor Ort
Da ich mich damit nicht zufrieden gebe und darauf verweise, daß ich als Bürger dieses Landes doch die Möglichkeit haben müsse, mich gegen eine Maßnahme zu meinem Nachteil zur Wehr zu setzen, es aber keinerlei Anlaufstelle gebe, die sich zuständig fühle oder die funktioniere, spricht der eine Beamte nochmals mit dem Sicherheitsdienst und schlußendlich erhalte ich dann doch eine eMail-Adresse. Ob diese funktioniert oder ggf. direkt nach /dev/null entsorgt wird, weiß ich noch nicht. Denkbar ist es für mich inzwischen durchaus.
Das ganze hat mich über 1h Zeit gekostet und es gibt auch keine Erklärung dazu, warum ich nicht gleich diese Adresse erhalten habe.
5. Akt - Fragen an die Verantwortlichen
- Wie kann es sein, daß Sicherheitsleute bei einer aus Steuermitteln bezahlten Stelle derart selbstherrlich entscheiden, daß sie das legitime Gesuch eines Bürgers auf Widerspruch ignorieren und sich dann zudem sogar weigern, der Bitte um Notruf nachzukommen?
- Wie kann es sein, daß die Politik einerseits darüber schwadroniert, daß die Impfmüdigkeit grassiere, die nächste Welle mit Delta drohe und inzwischen sogar damit droht, Nicht-Geimpften Rechte vorzuenthalten, wenn dann Impfwilligen eben diese Impfung verweigert wird?
-
Wieso gibt es keine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden bzgl. der Impfzentren und warum muß erst die Polizei geholt werden, um überhaupt
eine Kontaktmöglichkeit zu erhalten?
Letztlich handelt es sich hier doch wohl um einen Verwaltungsakt, gegen den sich Bürger auch wehren können müssen, oder ist Hessen inzwischen kein Teil eines Rechtsstaats mehr? - Warum wird nirgends deutlich darauf hingewiesen, daß Zweitimpfungen verweigert werden und dies auch sachlich begründet (schließlich haben wir genügend Impfstoff und wenn ich gelogen hätte, wäre wohl auch niemand zusätzlich gestorben)?
6. Akt - Eine erste Reaktion
Leider wird nicht wirklich auf meine Fragen eingegangen, dafür aber die Bürokratie ausführlich erklärt: Es gebe keinen Spielraum aufgrund der Weisungen des Landes Hessen
Dann wird noch absurd versucht zu begründen,
daß die Abweichung von der STIKO-Empfehlung einem verbesserten und schnelleren Schutz der Bevölkerung diene
häh? wieso werde ich dann nicht geimpft, wenn es um verbesserten und schnelleren Schutz der Bevölkerung geht?
Es geht weiter damit, daß sie den
Grundsatz haben, Zweitimpfungen von Hausärtzten nur zu übernehmen, wenn diese schriftlich bestätigen, dies nicht tun zu können.
Super. Festhalten an Grundsätzen. Sollen die Leute doch an Corona elendig verrecken, Hauptsache, die Verwaltung kann an ihren Grundsätzen festhalten.
Es folgt noch etwas Lobhudelei für sich selbst, und daß das oben zitierte stumpfsinnige Insistieren auf bürokratische Regeln gute Gründe seien, warum ich nicht geimpft werde, und weil immer die Gesundheit der Bürger im Vordergrund stehe, impfen wir auch weiterhin, unabhängig von Presseveröffentlichungen oder Stiko-Empfehlungen
Supi. Die Verwaltung entscheidet unabhängig von der StIKo, also unabhängig von Fachleuten, wen sie wie und wann impfen. Das nenne ich mal Fortschritt. Warum brauchen wir eigtl. überhaupt noch Fachleute, wenn die Verwaltungen doch viel besser wissen, was wann auf welche Art zu tun ist?
7. Akt - Realer Irrsinn hoch 3
u.a. weise ich darauf hin, daß derartige Verwaltungsakte immer auch die Möglichkeit bieten müssen, dagegen vorgehen zu können (sog. Rechtsbehelf).
Auch führe ich an, daß die Sicherheitsleute im Auftrag einer staatlichen Stelle wohl doch anders als am Eingang einer privaten Diskothek agieren sollten.
Zuguterletzt eben auch, daß hier demnach billigend in Kauf genommen wird, daß Teile der Bevölkerung schwer erkranken oder gar sterben.
Daraufhin bekomme ich tatsächlich nochmal eine Rückmeldung, allerdings größtenteils auch nur Blafasel, aber auch mit so tollen Sätzen, wie
Schließlich leben wir zum Glück aller Menschen die hier leben können, immer noch in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Achja? Wieso mußte ich dann erst die Polizei holen, damit ich überhaupt an dem Rechtsstaat teilhaben kann? Von "funktionieren" kann ja wohl in keiner Weise die Rede sein!
Und der werte Herr meint auch, daß er es nicht ganz nachvollziehen [kann], aus welchem Grund Ihnen andere Menschen verpflichtet sein sollten, Ihnen Ihr persönliches Handy zur Verfügung zu stellen??
Irgendwie scheint er wohl in einer anderen Realität unterwegs zu sein, denn ich habe ja zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, daß mir irgendjemand ein Telefon zur Verfügung stellt, sondern lediglich,
daß jemand bitte die Polizei rufen möge. Zudem sind die Sicherheitsleute per Funk verbunden, vmtl. auch mit einer Zentrale, so daß niemand von denen sein privates Telefon hätte nutzen müssen.
Dazu, daß sich im staatlichen Auftrag handelnde Personen weigern, auf eine Bitte hin die Polizei zu rufen, wird natürlich kein Wort verloren.
Zuguterletzt wird mir quasi ein altbekanntes "geh doch rüber, wenn's Dir nicht paßt" an den Kopf geworfen: Was die Freiheit in unserem Land angeht, empfehle ich Ihnen einmal Aufenthalte in anderen, durchaus auch westlich orientierte Ländern, oder sogar unmittelbaren Nachbarn von uns.
Vorläufiges Resümee
Insbesondere vor dem Hintergrund, daß es wohl sogar eine dritte Impfung geben soll, hätte das ja ggf. sogar mit dem Zweittermin im Impfzentrum als Dritttermin gepaßt.
Leider ist bei einem solchen Ablauf auch nachzuvollziehen, wenn sich Menschen vom Staat abwenden, weil sie sich in keiner Weise mehr dort vertreten sehen. Dies ist ganz sicher kein Grund, sich irgendwelchen faktenfrei agierenden Gruppen oder gar den Faschisten anzuschließen, aber sofern mal jemand in der Politik nach tatsächlichen Ursachen suchen sollte, warum sich immer mehr Menschen radikalisieren: scheiße verdammt, schaut zusammen mit Eurem Verwaltungsapparat in den Spiegel!
Was nun...
Mir wird das allerdings nicht mehr helfen, denn bis der Apparat mal in Gänge kommt, werde ich wohl dann sowieso
den Zweittermin beim Hausarzt wahrgenommen haben (den hätte ich erst abgesagt, wenn ich tatsächlich
geimpft worden wäre.
Wahrscheinlich wird dann aber alles (natürlich kostenpflichtig) abgewiesen werden, weil ich ja dann eben kein Betroffener
mehr bin und insbesondere hessische Verwaltungsgerichte in letzter Vergangenheit vermehrt unter Beweis gestellt haben,
daß Behörden immer im Recht sind, egal wie absurd dort agiert wird (aber das ist eine andere Geschichte).
Rechtliches
Gemäß $28 VwVfG (1) steht vor dem Erlassen eines Verwaltungsaktes den Beteiligten das Recht zu, sich zu der Entscheidung zu äußern. Schon dieses Recht wurde in diesem m.E. nicht gewährt, obwohl es deutlich mehrfach eingefordert wurde.
Generell findet sich aber auch im Grundgesetz einiges zu dem Thema:
In Art. 17 GG findet sich das Recht, mich schriftlich an zuständige Stellen wenden zu dürfen.
Wenn mir aber die zuständige Stelle keinen Kontakt nennt, dürfte damit dieses Recht ausgehebelt sein,
daher müßte jede staatliche Insitution zu jederzeit entsprechende Kontaktinformationen bereithalten
und zugänglich machen, oder aber sie begeht Verfassungsbruch...
Aber auch in Art. 2 (2) GG findet sich ja das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Da mir ohne hinreichenden
Sachgrund (z.B. mangelnde Vorräte an Impfstoff) die Impfung verweigert wurde, obwohl überall dazu aufgerufen
wird, zudem eine Erkrankung an Covid19 nachweislich zu sehr schweren Symptomen bis hin zum Tod führen kann, dürfte
auch hier ein Verfassungsbruch vorliegen.
Die §§ des StGB zur (versuchten) Körperverletzung (ggf. mit Todesfolge) sind vmtl. zu speziell in ihren Ausführungen,
als daß eine Unterlassungshandlung danach verfolgt werden könnte, aber vielleicht ja doch...
Die billigende Inkaufnahme einer Infektion mit entsprechenden Folgen gilt wohl zwar als "grob fahrlässig", allerdings
ist dies wohl eben nicht als Versuch zu werten. So findet sich §229 StGB leider auch kein anderer Hinweis und ich hoffe
nicht, daß ich mich jetzt in den nächsten Wochen doch noch infiziere und erheblich erkranke.
Die Formulierung des §13 StGB ist mir als Nicht-Juristen ehrlich gesagt zu abstrakt, als daß ich hieraus irgendetwas ableiten könnte.
Inwieweit auch Bereiche des Infektionsschutzgesetz betroffen sein können, vermag ich noch nicht sagen.
Gegen die Sicherheitsleute der Fa. Protex gibt es wahrscheinlich keinerlei rechtliche Handhabe, da sie ja "nur" im Auftrag des Impfzentrums gehandelt haben. Insofern ist aber deren Handeln als auch Nicht-Handeln in jedem Fall dem Impfzentrum zuzurechnen.
In jedem Fall kann ich nur an alle appellieren, dieser Firma keine Aufträge zu geben, da ihre Mitarbeiter offensichtlich nicht in der Lage sind, einen angemessenen Umgang mit ihren Mitmenschen zu pflegen.
Zwischenspiel
Wider Erwarten bekam ich dann eine Mail mit der Bitte um Angabe einer Telefonnummer.
Ein Herr vom
HMdIS
rief dann auch tatsächlich an, ließ sich nochmal den ganzen Part erzählen und versuchte
dann ein paar Punkte zu erklären, die ich hier grob wiedergeben möchte:
-
Die Vorgabe aus dem Ministerium, die einmal festgelegten Impforte und -Termine beizubehalten, beruht auf dem Umstand,
daß die Vergabestruktur eben darauf ausgelegt sei, nur paarweise Termine auszuwerfen und sie anfänglich wohl erheblichen
Aufwand gehabt haben (u.a. von Sputnik-V-Touris), zurückgegbene Einzeltermine wieder zu Paaren zu verbinden.
Kurz: Da können wir nix für, die Software ist schuld. (wie ein IT-Fachmensch gerne sagt) -
In einer Pressemeldung des Landes zur Freigabe der Impfung ohne Termine soll explizit aufgeführt sein, daß in wichtigen Ausnahmefällen
(wie z.B. eine USA-Reise zum eigtl. Zweitermin) es evtl. möglich sei, von der ursprünglichen Planung abzuweichen.
In der einzigen Pressemeldung , die ich dort aber finde, findet sich überhaupt kein Hinweis darauf. - Die konkrete Vergabe und auch Entscheidung darüber, von den bestehenden "Grundsätzen" abzuweichen, obliege aber ausschließlich dem jeweiligen Impfzentrum.
- Abschließend erklärt er noch ganz klar, daß die Aussage, daß das Gesundheitsamt nicht zuständig sei, so nicht stimme, denn die Impfzentren vor Ort würden ausschließlich direkt von zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten organisiert.
Zumindest hoffe ich mal, daß die Aussage bzgl. der Zuständigkeit so stimmt, auch wenn ich heute morgen sowieso Herrn Geselle (OB) und Frau Gote (Dezernentin u.a. f. Gesundheit) kontaktiert habe, da beide den Aufruf von letzter Woche für die terminfreie Impfung mit dem Satz "Nur durch einen vollen Impfschutz werden wir es schaffen, uns gegenseitig zu schützen und das Virus einzudämmen" unterschrieben hatten.
So kann ich nun vielleicht doch mal etwas gezielter schauen, daß das ganze nicht spurlos an allen vorrübergeht, auch wenn die Impfzentren sowieso alle Ende September schließen sollen.
Warteschleife
Seitens der etablierten Presse gibt es trotz diverser Berichterstattung über Corona an sich kein Interesse an dem Thema hier. Zumindest hat sich niemand der Angeschriebenen zurückgemeldet. Nun gut, vielleicht ist das, was ich erlebt habe auch einfach bloß der Normalzustand hierzulande und daher keiner Würdigung in der Presse wert, auch wenn dort sonst über alles mögliche berichtet wird, egal wie trivial es zumindest mir manchmal erscheint.
(sofern dort davon abgesehen wurde, darüber zu berichten, weil evtl. Leerdenkende o.ä. das für sich nutzen könnten: ja, mag sein, daß das passiert, aber zum einen wäre es dann erst recht nett gewesen, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, zum anderen vereinnahmen diese Leute im Prinzip sowieso alles und drehen sich notfalls auch die Fakten so, wie sie es gerade brauchen. Jetzt den Anschein zu geben, "alles toll hier", würde diesen Leuten bzgl. ihrer Sicht auf die Presse noch mehr in die Karten spielen.)
Es ist zudem wirklich nicht einfach, aktuell eine anwaltliche Beratung, bzw. überhaupt eine Empfehlung zu einer Kanzlei in diesem Themenbereich zu finden.
I.d.R. keine Kapazitäten, Urlaub, oder auch bloß in anderen Bereichen des Veraltungsrechts unterwegs.
Nun scheine ich aber jmd. mit hinreichend Interesse trotz geringer Kapazitäten gefunden zu haben.
Hofentlich klappt das wirklich und ich erfahre zumindest schon mal, welche rechtliche Handhabe es in dieser Sache tatsächlich gibt.
achja: es muß niemand glauben, daß es seitens Herrn Geselle oder Frau Gote, bzw. deren Stab auch nur irgendeine Rückmeldung auf meine Kontaktversuche gegeben haben.
Nicht mal ein Standardschreiben von wegen "wir haben Ihre Nachricht erhalten und werden uns bei Ihnen melden..." o.ä.
(Zumindest für die Mail an Frau Gote habe ich aber die Zustellbestätigung des Mailservers der Stadt Kassel...)
Interesse an Problemen ihrer Bürger:innen scheint es aber wenn überhaupt nur zu Wahlkampfzeiten zu geben.
Gut daß es hierzulande keinerlei Politikverdrossenheit gibt, die von solchem Desinteresse genährt werden könnte.
Vielleicht sollte ich mal schauen, wer hier für die Stadt im Bundestag sitzt und im September gerne wieder das Direktmandat bekommen würde...
(schließlich geht es ja um Bundes-Angelegenheiten, die "lediglich" im kommunalen Bereich kaputtverwaltet werden)
Vorbereitungen
(es gibt da offensichtlich eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Realakt und je nach dem sind unterschiedliche Anträge zu formulieren, allerdings kann mensch das auch seitens des Gerichts entscheiden lassen und beides in eins werfen).
Die Formulierungen dazu werden mich noch etwas Arbeit kosten, denn Aufsichtsbeschwerden habe ich tatsächlich bis heute noch keine einzige eingereicht und auch die Klageformulierung dürfte nicht ganz einfach sein, auch wenn ich sowas schon das eine oder andere mal gemacht habe. Ggf. muß ich das vor Ort beim Verwaltungsgericht zur Niederschrift machen, denn dort kann mensch sich auch als Rechtsunkundiges Wesen die Kenntnisse der dortigen Jurist:innen bei eigenen Anträgen zu nutze machen.
Zudem gibt es wohl keinen Grund, auch alle in diesem Fall stattgefundenen und noch stattfindenden
Reaktionen zu veröffentlichen, solange alle Namen und sonstigen unmittelbaren Identifikations-
merkmale geschwärzt werden.
Meine ursprüngliche Sorge, jmd, könnte ggf. wg. Urheberrechtsverletzungen versuchen, dagegen vorzugehen
hat sich zwischenzeitlich durch einen anderen Fall erledigt, denn im Gesetzestext findet sich in §5 (1) UrhG ganz klar die Formulierung:
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
Da ich aber gerade doch noch ein paar andere wichtige Dinge zu tun habe, wird das dann alles doch noch ein paar Tage dauern, bis es konkret weitergeht und hier auch dokumentiert wird. Immerhin gibt es ja keine wirklichen Fristen dabei zu beachten (bei Aufsichtsbeschwerden ohnehin nicht, bei Klagen gegen staatliche oder öffentlich-rechtliche Akte ohne Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die "Frist" ein Jahr)
Anmerkungen zum Schluß
Sicherlich war ich in der Situation vor Ort äußerst verärgert und auch erregt, aber dennoch habe ich niemanden angeschrien oder gar beschimpft, als daß ein solches Verhalten der Sicherheitskräfte vor dem Impfzentrum in irgendeiner Form angemessen gewesen wäre.
(grundsätzlich sollte allerdings auch in solchen Fällen eine Deeskalationsstrategie existieren, aber hier wurde ja seitens der Sicherheitsleute vollständig auf Eskalation gesetzt)
Den Schriftverkehr mit dem Impfzentrum habe ich hier bewußt erstmal nur in Auszügen präsentiert, da ich mich erstmal
rechtlich absichern muß, um am Ende nicht eine Klage wg. Urheberrechtsverletzung, Verletzung des Briefgeheimnisses
oder aber gar Amtgeheimnisses o.ä. angehängt zu bekommen.
Derartigen
Staatsbediensteten traue ich alles zu und es wäre nicht das erste mal, daß hanebüchene Vorwürfe seitens staatlicher
Insitutionen erhoben werden.
(wie z.B. Beschlagnahme von Mobiltelefonen seitens der Polizei, wenn deren Einsatz gefilmt wird oder der Bundestag,
der staatliche finanzierte Gutachten seines wissenschaftlichen Dienstes wg. Urheberschutz unter Verschluß hält)
Sobald das aber geklärt ist, werde ich das hier noch nachliefern.
Technisches: die z.T. etwas kruden Trennungen laufen hier automatisiert und das Tool hat da wohl manchmal merkwürdige Vorstellungen. Rechtschreibkontrolle läuft gerade nur manuell und da fällt auch schon mal einiges durch's Raster...